Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Bedingungen gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und seinen Geschäftskunden über die Nutzung von ChatAnwalt. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nur wirksam, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt. Ein Widerrufsrecht besteht nicht; der Vertrag richtet sich ausschließlich an Unternehmer.

§ 2 Vertragsgegenstand & Leistungen

ChatAnwalt stellt eine browserbasierte Plattform für Kanzleien bereit - insbesondere ein Kanzlei-Dashboard mit Fall- und Mandantenverwaltung, einen WhatsApp-Kommunikationskanal, Dokumente und Vorlagen, Fristen und Kalender, Rechnungsfunktionen, eine KI-gestützte Erstaufnahme sowie den Zugang zum Fällepool mit vorqualifizierten Mandatsanfragen. Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach der gewählten Lizenz. Der Anbieter entwickelt den Dienst laufend weiter.

Der Anbieter erbringt keine Rechtsberatung. Die rechtliche Beratung und Vertretung von Mandanten erfolgt ausschließlich durch die auf der Plattform tätigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in eigener beruflicher Verantwortung.

§ 3 Registrierung & Konto

Für die Nutzung ist ein Konto erforderlich; die Freischaltung setzt den Abschluss des Partnervertrags voraus. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und Angaben - insbesondere zur Anwaltszulassung - wahrheitsgemäß zu machen. Für Handlungen, die über sein Konto erfolgen, ist der Kunde verantwortlich.

§ 4 Fällepool & Credits

Die Übernahme einer Mandatsanfrage aus dem Fällepool erfolgt gegen ein erfolgsunabhängiges Festentgelt in Form von Credits. Das Entgelt fällt für die Übermittlung der Anfrage an und ist unabhängig davon, ob ein Mandat zustande kommt (§ 49b BRAO). Eine Rückgabe übernommener Anfragen sowie eine Erstattung eingesetzter Credits sind ausgeschlossen. Vor der Übernahme erhält der Kunde eine maskierte Vorschau mit Zusammenfassung, Rechtsgebiet und Umfang der Anfrage.

Credits werden dem Kanzlei-Konto gutgeschrieben; ein Credit entspricht einem Euro. Alle dem Kunden zugeordneten Nutzerkonten greifen auf dasselbe Guthaben zu. Credits werden entweder einzeln erworben oder sind Bestandteil eines Guthaben-Abonnements (Pro, Business); im Guthaben-Abonnement werden sie zu Beginn jedes Abrechnungsmonats gutgeschrieben. Das Dashboard-Abonnement enthält keine Credits und verpflichtet nicht zur Abnahme von Anfragen. Im Dashboard-Abonnement wird für jede KI-Erstaufnahme eigener Mandanten ein Credit eingesetzt; in den Guthaben-Abonnements ist sie inklusive. Einzeln erworbene Credits verfallen während des Vertragsverhältnisses nicht. Nicht eingesetzte Credits aus einem Guthaben-Abonnement werden auf die folgenden Monate übertragen, solange das Abonnement besteht.

§ 5 Vertragslaufzeit & Kündigung

Das Dashboard-Abonnement wird wahlweise mit monatlicher, vierteljährlicher oder jährlicher Laufzeit abgeschlossen, Guthaben-Abonnements mit monatlicher Laufzeit. Das Dashboard-Abonnement umfasst bis zu drei Nutzerkonten für Berufsträger, das Guthaben-Abonnement Pro bis zu zehn, Business unbegrenzt. Die Laufzeit entspricht dem gewählten Abrechnungszeitraum und verlängert sich jeweils um denselben Zeitraum, wenn der Vertrag nicht zu dessen Ende gekündigt wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Mit dem Ende eines Guthaben-Abonnements verfallen daraus nicht eingesetzte Credits. Einzeln erworbene, nicht eingesetzte Credits bleiben von einer Kündigung unberührt, können nach Vertragsende jedoch nicht mehr eingesetzt werden; eine Auszahlung erfolgt in keinem Fall.

§ 6 Preise & Zahlung

Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preise. Der Planpreis gilt je Kanzlei und umfasst sämtliche dem Kunden zugeordneten Nutzerkonten; eine Abrechnung je Nutzer erfolgt nicht. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Abrechnung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu sperren.

§ 7 Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform rechtskonform und im Einklang mit seinem Berufsrecht zu nutzen, keine rechtswidrigen Inhalte zu versenden und die geltenden Vorgaben (u. a. Datenschutz, berufsrechtliche Verschwiegenheit und die Richtlinien der WhatsApp Business Platform) einzuhalten. Eine Umgehung der Plattform zur Vermeidung von Entgelten - etwa die Kontaktaufnahme mit Mandanten aus der maskierten Pool-Vorschau außerhalb der Plattform - ist untersagt. Der Kunde ist für die von ihm verarbeiteten Inhalte selbst verantwortlich.

§ 8 Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes. Wartungsfenster, höhere Gewalt sowie Störungen von Drittanbietern (z. B. der WhatsApp Business Platform) können die Verfügbarkeit vorübergehend einschränken. Ein Anspruch auf ein bestimmtes Aufkommen an Mandatsanfragen im Fällepool besteht nicht.

§ 9 Datenschutz & Auftragsverarbeitung

Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.

§ 10 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Für den Inhalt und das Ergebnis der anwaltlichen Beratung haftet ausschließlich der beratende Rechtsanwalt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

§ 11 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.